Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch “AGB” genannt) bilden die Grundlage sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Beziehungen zwischen der Importhaus Berg GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Alexander Berg, Staufenstraße 32, 83435 Bad Reichenhall, Deutschland (nachfolgend auch “DELICATO” genannt) und ihren Kunden. “Kunden” im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Personen im Sinne des § 14 BGB.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DELICATO hat deren Geltung ausdrücklich (schriftlich) zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn DELICATO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Kunden das Angebot auf Abschluss eines Vertrags vorbehaltlos annimmt. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge.
2. Vertragsschluss
(1) Bestellungen können bei DELICATO über die von DELICATO angebotenen Bestellformulare erfolgen. Der Kunde füllt dazu das entsprechende Bestellformular aus, stimmt diesen AGB zu und betätigt sodann die entsprechende Schaltfläche zum Abschluss des Bestellformulars (z.B. den "Kaufen"-Button). Eine über das Bestellformular ausgelöste Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst dann zustande, wenn DELICATO dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder eine Versandbestätigung per E-Mail übersendet. Spätestens kommt der Vertrag mit dem Beginn der Vertragserfüllung durch DELICATO, d.h. insbesondere durch das Bereitstellen der Waren aus dem Bestellformular, zustande.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von DELICATO nicht gespeichert.
(3) Sollte ein Jahrgang eines Weines ausverkauft oder aus anderen Gründen nicht verfügbar sein, so behält sich DELICATO vor, den nächstfolgenden oder den aktuellen Jahrgang (auch in Form von ggf. gemischten Lieferungen) bereitzustellen. Ist der aktuelle Jahrgang eines Weines ausverkauft oder aus anderen Gründen nicht verfügbar, behält sich DELICATO vor, den jeweils vorangegangenen Jahrgang bereitzustellen.
3. Jugendschutz
Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ergänzende Informationen zum Jugendschutz.
4. Preise, Verpackung und Versandkosten
(1) Es gelten die auf den Webseiten von DELICATO (in diesen AGB auch "delicato.eu" genannt) angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes mit dem jeweiligen Kunden vereinbart ist. Ist der Kunde Verbraucher, sind die Preise jeweils im Bestellformular angegeben. Die angegebenen Preise sind Endpreise für das erworbene Produkt exklusive Versandkosten, jedoch inklusive der Umsatzsteuer in jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlicher Höhe, soweit diese anfällt. Ist der Kunde Unternehmer und bestellt bei DELICATO Waren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, sind die von DELICATO angegebenen Preise Nettopreise ohne Versandkosten und exklusive Umsatzsteuer.
(2) Anfallende Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese werden im Bestellformular bzw. in den Bestelldaten gesondert ausgewiesen. Weitere Kosten können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.
(3) Im Falle des Widerrufs gemäß Ziffer 6 dieser AGB durch einen Kunden, der Verbraucher ist, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
5. Zahlungsbedingungen / Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt
(1) Rechnungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung an DELICATO fällig. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von DELICATO und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen – während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von DELICATO – während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, behält sich DELICATO vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, vorbehaltlich eines Nachweises eines geringeren Schadens durch den Kunden.
(3) DELICATO ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Kunden aufzurechnen. DELICATO ist ferner berechtigt, Forderungen vom Konto des Kunden einzuziehen oder einziehen zu lassen, sofern sich der Kunde hiermit einverstanden erklärt hat. Ist der Kunde kein Verbraucher, kann er gegen Forderungen von DELICATO nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen von DELICATO ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von DELICATO, wobei die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf. Die gesetzlichen Bestimmungen des § 354a HGB bleiben hiervon unberührt.
(4) DELICATO erbringt Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferfristen. Ist DELICATO an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund höherer Gewalt, z.B. durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder durch den Eintritt sonstiger von außen kommenden, unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von DELICATO liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Soweit eine Lieferung an den Kunden aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht möglich ist, trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für die erneute Anlieferung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass während der üblichen Geschäfts- und Zustellzeiten eine Zustellung der bestellten Ware an die im Bestellprozess angegebene Versandadresse möglich ist.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. DELICATO rät Kunden, die Verbraucher sind, äußerlich erkennbar beschädigte Pakete nicht unbeanstandet anzunehmen, da dies den Nachweis einer Beschädigung der Sendung auf dem Transportweg erheblich erschweren oder ganz ausschließen kann. Deshalb soll der Kunde bei Entgegennahme einer Sendung darauf achten, dass das zugestellte Paket äußerlich unbeschädigt ist. Falls das Paket erkennbar beschädigt ist und dies eine Beschädigung des Inhalts der Sendung nahelegt, soll der Kunde dies dem Zusteller anzeigen und den Zusteller einen entsprechenden Vermerk aufnehmen lassen, vom dem sich der Kunde einen Durchschlag aushändigen lässt.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(7) Beim Download und beim Versand von Daten über das Internet (z.B. Gutscheine, Geschenkkarten, Teilnahmeberechtigungen an Veranstaltungen, etc.) geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit dem Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
(8) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(9) DELICATO behält sich vor, Waren nur in haushaltsüblichen Mengen bereitzustellen. DELICATO behält sich ferner vor, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Bei bereits erfolgter Zahlung wird der Kaufpreis in Höhe der nicht erbrachten Leistung dem Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Bestellung verrechnet oder auf Verlangen des Kunden zurück gezahlt.
(10) Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bleibt DELICATO Eigentümer der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich DELICATO das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Kunden vor. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf diese Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs weiter veräußern. Er tritt DELICATO in diesem Fall – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab, die dem Kunden durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. DELICATO nimmt die Abtretung an. Auch nach der Abtretung bleibt der Kunde, der Unternehmer ist, zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, sobald der Kunde eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union
(1) Kunden innerhalb der EU, die Verbraucher sind, steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß unserer Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde Unternehmer ist.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen im Sinne des § 312g Abs. 2 BGB, insbesondere besteht das Widerrufsrecht nicht bei (a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (b) Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (c) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (d) Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, (e) Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, sowie (f) Verträgen zur Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
7. Gewährleistung und Garantien
(1) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Kunden in der EU können ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang gegenüber DELICATO geltend machen, soweit sie die jeweilige Ware direkt bei DELICATO erworben haben. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Kunden, die Unternehmer sind, sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und DELICATO erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind DELICATO innerhalb einer Frist von einer Woche ab deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Abwicklung der Gewährleistung oder zu Rücksendungen jederzeit an DELICATO wenden. Zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen und Kosten sollten keine Waren an DELICATO zurückgesendet werden, ohne nicht vorher DELICATO kontaktiert zu haben. Für in der EU ansässige Kunden, die Verbraucher sind, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Informationen zur Kontaktaufnahme: Impressum.
(3) Waren können auf delicato.eu mit abweichenden Abbildungen illustriert sein (z.B. Bilder von Weinflaschen mit Etiketten ohne oder mit abweichender Jahrgangsangabe etc.). Maßgeblich ist ausschließlich die jeweilige Produktbeschreibung.
(4) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, soweit sie in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt DELICATO ausdrücklich keine Haftung.
8. Haftung
(1) Die Haftung seitens DELICATO und die Haftung seiner gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen bei Schäden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
(2) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet DELICATO nicht. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DELICATO. Zu den vertragswesentlichen Pflichten von DELICATO gehören insbesondere die Lieferung der Waren.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes, oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch DELICATO.
(4) Die vorgenannten Regelungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DELICATO.
9. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesondert abrufbaren Datenschutzinformation.
10. Streitbeilegung für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union
(1) DELICATO nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(2) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
11. Schlussbestimmungen
(1) DELICATO behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen z.B. zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder sofern veränderte Marktbedingungen eine Änderung erfordern.
(2) Aufgrund technischer Gegebenheiten, wie zum Beispiel der Überlastung von Telekommunikationsnetzen, kann DELICATO den ständigen Zugang zu bzw. Zugriff auf delicato.eu nicht immer gewährleisten. Soweit die Leistung aufgrund von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, werden Kunden hierüber in Kenntnis gesetzt.
(3) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des Kollisionsrechts finden keine Anwendung. Die Rechtswahl gilt gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, jedoch nur insoweit, als nicht der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DELICATO. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Personenbezeichnungen werden lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit in der männlichen oder weiblichen Form verwendet – das jeweils andere Geschlecht und anderweitige Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mit eingeschlossen.